Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Beschlussantrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in den Bundestag eingebracht.
Der Antrag fordert einen Wechsel von der Tageshöchstarbeitszeit zur Wochenhöchstarbeitszeit, um flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Im Bundestag gab es dazu eine kontroverse Debatte über den Antrag, wobei die Ampel-Koalition längere Arbeitszeiten und negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmergesundheit befürchtet. Verschiedene Bundestagsfraktionen äußerten sich kritisch zum Antrag, wobei Bedenken hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geäußert wurden. Der Antrag verweist auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten bietet, als das deutsche Arbeitszeitgesetz derzeit nutzt.
Die Aussprache zum Antrag fand letzte Woche statt. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass der Antrag Erfolg haben wird. Weiter Infos kann man den entsprechenden Plenarprotokollen entnehmen, z.B. BT DRS. 20/10387 bzw. VGL. BT-PLENARPROTOKOLL 20/157, S. 20187A-20197A. Nun soll eine weitere Beratung in den Ausschüssen stattfinden.
20.03.24 MdC
